Allgemeine Geschäftsbedsingungen EGEBA GmbH

Diese Bedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige Geschäfte unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen. Führen wir Aufträge aus, ohne dass Einigkeit darüber erzielt worden ist, welche Bedingungen maßgeblich sind, sollen die beiderseitigen Bedingungen jedenfalls insoweit gelten, als sie sich nicht widersprechen. Etwaige Abweichungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen stets unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Ergänzend gelten bei Werkverträgen stets die Bestimmungen der VOB Teile B und C.

II. Art und Umfang der Leistungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Maßgebend für den Vertragsinhalt sind unsere Auftragsbestätigungen oder Bestellungen oder, soweit solche nicht vorliegen sollten, unsere Angebote. Nicht besonders aufgeführte Nebenleistungen sind uns stets gesondert angemessen zu vergüten.

2. Unsere Leistungszusagen stehen stets unter dem Vorbehalt der Eindeckungsmöglichkeit bzw. der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

3. Etwa zum Angebot gehörende Unterlagen wie Zeichnungen und Abbildungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nicht verbindlich. Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen stehen ausschließlich uns zu; Angebote und Unterlagen dürfen nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages benutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ist nicht zulässig.

4. Die für die Errichtung und den Betrieb von uns zu installierender Anlagen erforderlichen Genehmigungen werden von dem Auftraggeber auf seine Kosten beschafft.

5. Wir sind zu Teillieferungen und bei Gleichwertigkeit zu Ausführungsänderungen berechtigt.

III. Liefer- und Ausführungsfristen

1. Liefer- und Ausführungsfristen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2. Fristen beginnen nicht vor endgültiger Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrages. Sie beginnen nicht, wenn die Arbeiten am Bau noch nicht so weit fortgeschritten sind, dass die Montage unbehindert und zügig durchgeführt werden kann.

3. Fristen beginnen weiter nicht vor Eingang etwa vom Auftraggeber zu beschaffender Genehmigungen bzw. sonstiger Unterlagen bei uns sowie nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Vorauszahlung.

4. Die Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn die Anlage betrieben werden kann, mögen auch Restarbeiten ausstehen.

5. Sollten wir mit der Ausführung von Leistungen in Verzug geraten, ist unsere Haftung für einen etwaigen Verzugsschaden auf höchstens 5 % des Nettovertragspreises beschränkt.

6. Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht wiedersprechen.

IV. Preise

1. Unsere Preise sind Nettopreise. Auf sie wird, soweit nicht gesetzlich anders geregelt, die Umsatzsteuer mit dem im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geltenden Satz aufgeschlagen.

2. Massenmehrungen führen nicht zu einer Reduzierung der vereinbarten Einheitspreise. Bei Pauschalverträgen sind uns Massenmehrungen zu vergüten, wenn sie bei der Einzelposition 10% überschreiten.

3. Muss die Montage aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, unterbrochen und/oder wiederholt werden, hat der Auftraggeber die dadurch entstandenen Mehrkosten zu tragen.

4. Mehrleistungen, die auf Veranlassung des Auftraggebers und/oder in seinem Interesse zusätzlich von uns ausgeführt werden, sind uns stets angemessen, mindestens aber in Höhe der vereinbarten Preise (Einheitspreise bzw. Pauschalen) zu vergüten. Soweit der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung vom Auftragnehmer fordert, entstehen hierdurch grundsätzlich Mehrkosten. § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 VOB/B finden keine Anwendung.

5. Wir behalten uns das Recht vor, bei Kostenerhöhungen oder -senkungen, die auf Lohnerhöhungen, Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen, steuer- oder sozialgesetzlichen Änderungen beruhen, die vereinbarten Preise entsprechend abzuändern.

6. Für Montage-, Reparatur- und Servicearbeiten gilt Folgendes: Wir berechnen Reisekosten, Auslösungen und Arbeitsstunden sowie die üblichen Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit. Reise- und etwaige Vorbereitungszeit wird als Arbeitszeit verrechnet. Für die Inanspruchnahme unseres Störungsdienstes durch Auftraggeber wird ein Zuschlag berechnet.

V. Abrechnung, Zahlung, Bürgschaften

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei BGB-Werkverträgen gilt § 16 Abs. 1 VOB/B entsprechend. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B gilt nicht; einer Nachfristsetzung gemäß § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B bedarf es zur Auslösung des Zinslaufes nicht.

2. Vereinbarte Skonti können nur in Anspruch genommen werden, wenn alle Rechnungen in der Skontofrist bezahlt werden.

3. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, sie verrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Das gilt nicht für gesetzliche Zurückbehaltungsrechte.

4. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers und im Falle des § 321 BGB werden alle offenen auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Vor vollständiger Zahlung sind wir zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können wir die Rechte gemäß § 323 ff. BGB bezüglich aller Verträge geltend machen, auch solcher, bei denen kein Verzug vorliegt.

5. Bürgschaften des Auftraggebers nach § 648a BGB haben auch Zinsen und Kosten zu besichern. Werden Bürgschaften nach § 648a BGB nicht in voller Höhe gestellt, besteht Einigkeit darüber, dass sie stets den jeweils noch offenen Teil des Werklohns besichern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass in die Sicherungszwecke der zu stellenden Bürgschaften entsprechende Formulierungen aufgenommen werden. Etwa gestellte Vertragserfüllungsbürgschaften sind uns nach Abnahme, Gewährleistungsbürgschaften nach Ablauf der Gewährleistungsfrist nach Maßgabe der Ziffer VIII, spätestens jedoch nach 2 Jahren herauszugeben.

VI. Gefahrübergang

1. Bei Kaufverträgen ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, der Erfüllungsort bei dem Werk, bei dem die neu herzustellende Kaufsache hergestellt wird, bei Lagerbeständen der Ort unseres Lagers. Für den Gefahrübergang beim Versendungskauf gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei Werkverträgen gelten die Regelungen des § 7 VOB/B.

VII. Untersuchungs- und Rügepflicht, Abnahme

1. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich auf Mängel zu untersuchen, erforderlichenfalls auch durch Probeläufe. Etwaige Mängel sind unverzüglich zu anzuzeigen.

VIII. Mängelansprüche

1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkverträgen beträgt ein Jahr. Die Regelung für Bauwerke gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt.

2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen, die nicht mit einem Verbraucher gemäß § 13 BGB abgeschlossen werden, beträgt ein Jahr. Für Kaufverträge mit einem Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren für neue Sachen und für gebrauchte Sachen ein Jahr. Die Regelung für Bauwerke gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt.

3. Eine Mängelhaftung entfällt für im Wege der Kulanz gelieferte Geräte.

4. Werden gelieferte Sachen fehlerhaft behandelt und/oder nicht regelmäßig gewartet und/oder ohne unsere schriftliche Zustimmung technisch und/oder baulich verändert, wird vermutet, dass etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind.

5. Stellt sich bei Überprüfung eines von dem Auftraggeber gerügten Mangels heraus, dass dieser nicht von uns zu vertreten ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, uns unsere Leistungen (auch etwaige Transport-, Untersuchungs- und Entsorgungskosten) zu vergüten.

7. Die Abtretung jeglicher Ansprüche aus dem Vertrag, insbesondere auch die Abtretung von Mängelhaftungsansprüchen, ist nur mit unserer Zustimmung möglich.

IX. Haftung

1. Zur Abdeckung von Schäden, die durch die Handlungen oder Unterlassungen des Auftragnehmers und dessen gesetzlichen Vertreters, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bei der Ausführung ihrer Arbeit dem Auftraggeber zugefügt werden, wurde eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Unsere Haftung ist für die Fälle der einfachen Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.

2. Soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist unsere Haftung gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Im Übrigen haften wir für Fälle der einfachen Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, richtet sich unsere Haftung im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Soweit es sich bei den Schäden um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, diese auf einer Verletzung des Produkthaftungsgesetzes beruhen, bleiben die Rechte des Auftraggebers durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

4. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab Anspruchsentstehung und Kenntnis hiervon, soweit wir gemäß den vorstehenden Ausführungen nicht unbeschränkt haften und der Auftraggeber kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Im Übrigen verjähren die Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei Zahlungsverzug mit nicht nur geringfügigen Beträgen sind wir berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen und in Anrechnung auf unsere Forderungen zu verwerten. Der Auftraggeber gesteht uns hiermit ein Wegnahmerecht zu. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

2. Werden gelieferte Sachen mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Miteigentum entsteht, seinen Miteigentumsanteil an der neuen Sache bereits jetzt auf uns.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, über die von uns gelieferten Sachen im üblichen Geschäftsgang zu verfügen. Die im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung bzw. dem Einbau der gelieferten Sachen erlangten Forderungen gegen seine Kunden tritt der Auftraggeber zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen gegen ihn aus der Geschäftsbeziehung bis zur vollen Höhe dieser Forderungen und nicht nur bis zur Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Offenlegung der Abtretung sind wir jederzeit berechtigt. Wir sind weiter berechtigt, von dem Auftraggeber Auskunft darüber zu verlangen, welche Forderungen gegen welche Kunden von der Abtretung erfasst sind.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Sachen gegen alle üblichen Risiken zu versichern. Seine entsprechenden Ansprüche im Schadensfall tritt er hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

5. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung bereit. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Baustoffen bis zur Bezahlung der Gesamtforderung vor (Saldovorbehalt). Werden die Baustoffe be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt, so tritt der Auftraggeber uns bereits jetzt Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte ab. Mit Abschluss des Kauf- oder Werkvertrages tritt der Auftraggeber und Forderungen gegen seinen Auftraggeber (Bauherr, Generalunternehmer o.ä.) in voller Höhe ab. Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur entsprechenden Rückübertragung verpflichtet.

XI. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Teilunwirksamkeit, Referenz, Schriftform

1. Soweit der Auftraggeber kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist Gerichtstand für die Geltendmachung jeglicher Ansprüche Celle.

2. Es ist deutsches Recht anzuwenden; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gelten nicht.

3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr soll gelten, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

4. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel. Stand: 30.09.2016